Allgemeine Geschäftsbedingungen der cop software + services GmbH & Co. KG zur Überlassung von Softwarelizenzen

  1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners
  2. 1.1

    Diese Geschäftsbedingungen liegen allen Verträgen über Lieferungen und Leistungen der cop software + services GmbH & Co. KG (im folgenden cop) aufgrund von Bestellungen über das Internet oder anderen Fernkommunikationsmitteln (E-Mail, Brief, Fax) zugrunde. Mit seiner Bestellung erkennt der Besteller (im folgenden Lizenznehmer) Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der cop. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB in Verbindung mit einer individuellen Leistungs- und Zahlungsvereinbarung mit dem Lizenznehmer die auch auf elektronischem Weg zustande kommen kann

    1.2

    cop ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Lizenznehmers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von cop für den Lizenznehmer zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Lizenznehmer der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. cop verpflichtet sich, den Lizenznehmer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

    1.3

    Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Lizenznehmers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

    1.4

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

    1.5

    cop kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).
  3. Voraussetzungen für den Vertragsabschluss
  4. 2.1

    Als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss muss der Lizenznehmer (als Kaufmann) im Handelsregister eingetragen sein oder einen gültigen Gewerbeschein vorlegen können
  5. Zustandekommen von Verträgen
  6. 3.1

    Der Vertrag kommt aufgrund einer Bestellung des Lizenznehmers mit Annahme bzw. Lieferzusage oder Lieferung bzw. Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistung innerhalb angemessener Frist zustande. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege, wird cop den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

    3.2

    Der Lizenznehmer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, eine Änderung der anlässlich des Vertragsschlusses abgefragten Daten, der Handelsregistereintragung, des Gewerbenachweises und/oder der Postanschrift cop unverzüglich mitzuteilen
  7. Vertragslaufzeit und Testzeitraum
  8. 4.1

    Der Kunde ist nach Vertragsabschluss berechtigt, die Software gemäß den unter Punkt 6 und 7 folgenden Lizenzvereinbarungen und Nutzungsbedingungen zu nutzen.

    4.2

    cop kann dem Lizenznehmer einen Testzeitraum gewähren, für den keine Nutzungsgebühren seitens cop in Rechnung gestellt werden. Die Dauer des Testzeitraums wird mit der Lizenzbestellung vereinbart. Unberührt davon ist die einmalige Einrichtungsgebühr. Während dieses Testzeitraums kann der Lizenznehmer jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann innerhalb des Testzeitraums schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

    4.3

    Kündigt der Lizenznehmer innerhalb des Testzeitraums hat er nicht automatisch Anspruch auf einen erneuten Testzeitraum. cop behält sich das Recht vor, dies im Einzelfall zu entscheiden.

    4.4

    Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von 12 Monaten ab Zustellung des Lizenzcodes per Email an den Lizenznehmer geschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Wird nach 4.2 ein Testzeitraum gewährt, gilt die Mindestvertragslaufzeit ab dem Ende des Testzeitraumes.
  9. Vergütung
  10. 5.1

    Nutzungsgebühren und Einrichtungsgebühr sind jeweils im Voraus zur Zahlung zu entrichten. Die Zahlung gilt als bewirkt, wenn cop einen entsprechenden Zahlungseingang verbucht. Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als 4 Wochen sind wir berechtigt die Lizenz zu sperren und dem Lizenznehmer die eigenen Kreditkosten in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  11. Lizenzvereinbarung
  12. 6.1

    Vertragsgegenstand ist die Überlassung zur Miete der cop Softwarelösung compare and procure, cop agent und cop exchange. cop stellt die Software in verschiedenen Versionen und damit Leistungsumfängen zur Verfügung. Der Umfang der Lizenzüberlassung richtet sich nach der individuellen Lizenzbestellung. Ein Wechsel auf eine höhere Version ist jederzeit mit Beginn des Folgemonats möglich und muss schriftlich vom Lizenznehmer beauftragt werden.

    6.2

    In Prospekten, Anzeigen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Garantie der Beschaffenheit der Software. Dies gilt auch für Preisangaben oder Angaben zur Freigabe von Ergänzungen und Erweiterungen. Die technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen in der Software-Produktbeschreibung stellen keine Garantie der Beschaffenheit dar.

    6.3

    cop stellt dem Lizenznehmer die zur Ausführung auf den Systemen des Lizenznehmers vorgesehenen Teile der Software per Download zur Verfügung.

    6.4

    Der Lizenznehmer stellt die benötigte Hardware und Infrastruktur für den Betrieb der Clientsoftware in seinem Unternehmen zur Verfügung und stellt dessen Betrieb sowie die Datensicherung dafür sicher.

    6.5

    cop ist und bleibt Urheber sämtlicher vertragsgegenständlicher Software. cop gewährt dem Lizenznehmer ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der von cop gelieferten Software. Das Nutzungsrecht gilt für den Bereich des Lizenznehmers und ist nicht übertragbar. Weitere Nutzungsrechte bestehen nicht.

    6.6

    Es ist ausdrücklich untersagt, die gelieferte Software, gleich welcher Art zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren oder als Grundlage eigener Software/eigener Veröffentlichungen zu verwenden.

    6.7

    Die Software ist urheberrechtlich geschützt. cop macht darauf aufmerksam, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet die uns entstehen. Eine bekannt werdende Urheberrechtsverletzung führt unweigerlich zur Anzeige.

    6.8

    Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

    6.9

    cop ist berechtigt, die Software Softwarepflege nach eigenem Ermessen zu betreiben. Der Lizenznehmer erhält die jeweils aktuelle Softwareversion über die in der Software enthaltene Updatefunktion automatisch.
  13. Nutzungsbedingungen
  14. 7.1

    Der Lizenznehmer ist sowohl während der Laufzeit dieses Vertrages als auch nach Vertragsende nicht berechtigt, die aus der Software exportierbaren Daten oder Teile davon für andere als eigene Geschäftsprozesse zu verwenden. Insbesondere eine Nutzung in Systemen, die ähnliche Funktionalitäten wie cop software zur Verfügung stellen, ist ausdrücklich untersagt.

    7.2

    Neben den Produktdaten der angeschlossenen Distributoren stellt cop auch Links zu Contentdaten (Datenblätter und Bilder) von Drittanbietern über Exportfunktionen der Software zur Verfügung. Diese Services sind teilweise kostenpflichtig. Diese Links darf der Lizenznehmer in seinen Softwareanwendungen wie Warenwirtschaft und Webshop nutzen. Die Nutzung ist nur im Rahmen der Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter erlaubt.

    7.3

    Mit der Software elektronisch übermittelte Bestellungen und empfangene Auftragsbestätigungen gelten als schriftlich übermittelt und unterschrieben. Daher hat der Lizenznehmer seine Bestellangaben sorgfältig zu prüfen. Erst mit dem Erhalt der elektronischen oder schriftlichen Auftragsbestätigung vom Distributor, spätestens jedoch mit der Annahme der Ware durch den Lizenznehmer kommt der Kaufvertrag zustande. Es gilt der in der elektronischen oder schriftlichen Auftragsbestätigung enthaltene Tagespreis sowie andere Konditionen (Frachtkosten, Verpackung, Mindermengenzuschläge, Kundenrabatte) des jeweiligen Distributors. Durch Bestellung und Auftragsbestätigung kommt ein Geschäft zwischen Lizenznehmer und Distributor zustande. cop ist zu keinem Zeitpunkt Partner in diesem Geschäftsvorgang oder übernimmt eine Haftung für diesen Vorgang oder Teile davon.
  15. Haftung
  16. 8.1

    Für Schäden haftet cop nur dann, wenn cop oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von cop oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von cop auf den Schaden beschränkt, der für cop bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

    8.2

    Die Haftung von cop wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

    8.3

    cop haftet nicht für die Richtigkeit der von den Lieferanten oder anderen Datenanbietern bereitgestellten Daten. Die genutzten Daten unterliegen jeweils den Bestimmungen des Nutzungsrechtes des Bereitstellers. Eine Überprüfung der Richtigkeit ist cop nicht möglich und von cop auch nicht geschuldet.

    8.4

    Der Lizenznehmer stellt cop von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, frei. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen

    8.5

    Die Funktionsfähigkeit und Erreichbarkeit der von der Softwarelösungen genutzten Serviceangebote und Schnittstellen der Lieferanten kann von cop nicht gewährleistet werden.
  17. Verschwiegenheit
  18. 9.1

    Die Parteien verpflichten sich, über den Vertragsinhalt und über ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt werdende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweiligen anderen Partei auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Schweigen zu bewahren und diese weder zu verwerten noch anderen Personen mitzuteilen. Dies gilt neben den betrieblichen Unternehmensabläufen insbesondere für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis erkennbar sind.
  19. Sonstige Regelungen
  20. 10.1

    cop ist berechtigt, den Namen und das Logo des Lizenznehmers als Referenz anzugeben und damit zu werben.

    10.2

    cop hat das Recht sichtbare Bereiche in der Software für Werbezwecke (Mindestgröße: 130x80 nach deutsche Standardgrößen des VDZ/BDVZ) zu nutzen. Dort kann cop auf eigene Rechnung Werbung platzieren.
  21. Schlussbestimmungen
  22. 11.1

    Alle Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform.

    11.2

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem mit ihr angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

    11.3

    Auf den Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Angelegenheiten ist Vaihingen an der Enz.